Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere künftigen Lieferungen und Leistungen sowie Bestellungen bis zur Geltung unserer neuen Geschäftsbedingungen.

II. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Zahlungen sind kostenfrei innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum mit 2% Skonto zu leisten, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
  2. Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Werk. Kosten für Verpackung, Transport und Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet.
  3. Der Besteller kommt ohne Mahnung durch die Benennung des Fälligkeitsdatums auf unserer Rechnung in Verzug. Wir sind dann als Lieferant ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz werden Nichterfüllung zu verlangen.

III. Gefahrübergang und Versand

  1. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie den Spediteur oder Frachtführer, es sein denn, etwas anderes wird schriftlich vereinbart.
  2. Wir liefern die Ware handelsüblich verpackt. Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
  3. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei dem zuständigen Transportunternehmen zu veranlassen.
  4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.
  5. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

IV. Lieferung

  1. Alle Lieferfristen und –termine sind annähernd und unverbindlich. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
  2. Alle Lieferfristen und –termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Produktionsstörungen und höherer Gewalt.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller Eigentum des Lieferanten.
  2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte des Lieferanten beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit entsprechend zu sichern.
  3. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Besteller an den Lieferanten ab.
  4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferanten das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwerteten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten.

VI. Gewährleistung

  1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Besteller. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang durch unsachgemäße Behandlung der Sache nach Gefahrübergang.
  2. Der Besteller hat die empfangende Ware unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Mangel unverzüglich schriftlich gerügt wird, versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Nach Durchführung der Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
  3. Kommt der Besteller seiner Rügepflicht nicht nach, so gilt die Ware als angenommen. Bei offensichtlichen Mängeln gilt eine Rügefrist von 10 Tagen nach Eingang der Ware. Bei versteckten Mängeln gilt eine Rügepflicht von 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels. Der Besteller hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
  4. Bei Vorliegen eines Sachmangels, so hat der Lieferant – nach seiner Wahl – unter Ausschluss weiterer oder anderer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
  5. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn durch den Besteller oder Dritte unsachgemäße und /oder ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
  6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller; sie endet spätestens 12 Monate nachdem die Ware das Werk des Lieferanten verlassen hat.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.
  2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferanten.
  3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.